Für dieses Jahr sind eine Vielzahl an Steuererhöhungen angekündigt worden. Dies wird sich vor allem für Raucher und Touristen bemerkbar machen. Aber damit nicht genug. Alle Haushalte müssen sich auf eine Erhöhung der Strompreise einstellen, da diese ebenso von einer Steuererhöhung betroffen sind.

Die Bundesregierung schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus. Um die Staatskassen zu sanieren, lässt sie sich diesen Schritt mittlerweile offen. Bisher schloss die Koalition die Erhöhung der Steuern kategorisch aus, aber mittlerweile wird davon gesprochen, dass für einen bestimmten Kreis von Steuerzahlern Mehrbelastungen möglich sind.

Erhöhung der Tabaksteuer

In erster Linie trifft es wieder einmal die Raucher. Ab Mai 2011 soll die Tabaksteuer schrittweise bis 2015 angehoben werden. Der Preis für eine Schachtel Zigaretten soll in Etappen um vier bis acht Cent angehoben werden. Schon allein in diesem Jahr sollen dem Bundeshaushalt durch die Erhöhung der Tabaksteuer Zusatzeinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro beschert werden.

Wegen der Umstellung auf eine Mindeststeuer erfolgt bei Feinschnitt eine einmalige Preiserhöhung von 45 Cent. Ähnlich verhält es sich bei ECO-Zigarillos. Diese werden einmalig um 40 Cent teuer, anschließend folgt eine zweite Preiserhöhung von 15 Cent.

Erhöhung der Stromsteuer

Als ob die Strompreise nicht schon hoch genug sind, trifft die Steuererhöhung auch die Strompreise. In erster Linie ist davon allerdings das produzierende Gewerbe betroffen.

Das Bundeskabinett hat im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen, Änderungen bei der Energie- und Stromsteuer vorzunehmen, wovon vorrangig Unternehmen des produzierenden Gewerbes betroffen sind. So werden die Entlastungssätze der Energiesteuer gesenkt und die Besteuerung von Erdgas von 2,20 Euro/Megawattstunde um 50 Prozent reduziert. Im gleichen Atemzug wird der Sockelbetrag auf 500 Euro (vorher 250 Euro) angehoben.

Auch der Spitzenausgleich ist von den Steueränderungen betroffen. Der Steuersatz von Erdgas wird somit von 1,46 Euro/Megawattstunde auf 2,56 Euro/Megawattstunde angehoben. Der Sockelbetrag erhöht sich dabei von 307,50 Euro auf ganze 2.000 Euro.
Weiterhin sollen Stromsteuer-Ermäßigungen für Unternehmen eingeschränkt werden, falls das Haushaltsgesetz nach Plan verabschiedet wird.

Reisesteuer

Der neue Gesetzesentwurf „Anreize für umweltgerechtes Verhalten zu setzen und ökologische Belange zu berücksichtigen“ ist nach Ansicht von Germanwings eine Farce. Das Flugunternehmen sagte, dass diese Steuer unsozial und unökologisch sei, und dass sie zum Abbau von Arbeitsplätzen führen wird.

Geht man davon aus, dass eine vierköpfige Familie von Stuttgart nach Rostock reisen würde, muss die Familie nach dem neuem Gesetzesentwurf 104 Euro mehr Steuern aufbringen. Ein Langstreckenflug nach Hawaii würde hingegen nur 26 Euro mehr Steuern kosten. „Ein Skandal, denn der Normalverdiener muss zahlen und der Passagier im Privatjet wird verschont.“

Wenigstens bleibt zunächst die Einkommenssteuer unberührt. Fragt sich nur, wie lange.