Der Solidaritätszuschlag ist wieder einmal in der Diskussion. Da über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die Infrastruktur des Deutschen Ostens weitestgehend modernisiert wurde, stellt sich unter stärker werdender Kritik der alten Bundesländer die Frage nach der aktuellen Sinnhaftigkeit der Ergänzungsabgabe.
Unnötig oder überlebensnotwendig? Diese Fragen stellen sich Bürger und Politiker zum Soli immer wieder. Nun entbrennt erneut eine heftige Debatte über den Zuschlag zwischen alten und neuen Bundesländern.
Soli gegen die Kosten
Eingeführt wurde der Soli im Jahr 1991. Seitdem zahlen Steuerpflichtige zu der Körperschafts-, Kapitalertrags- und Einkommenssteuer zusätzliche 5,5% ihres Steueraufkommens an den Staat. In erster Linie waren die Einnahmen des Solidaritätszuschlages bei der Einführung zur Begleichung der Kosten durch die deutsche Einheit, aber nicht nur. Weiterhin wurden Kosten des Golfkrieges und notwendige Unterstützungsgelder für mittel-, ost- und südeuropäische Länder als Begründung herangezogen. Nach Auslaufen des Solidarpaktes I im Jahr 2004 beschlossen Bundestag und Bundesrat einen Solidarpakt II und somit die Verlängerung des Solizuschlags. Grund war die Erkenntnis, dass die wirtschaftliche Stärke der neuen noch nicht an die der alten Bundesländer heranreiche. Im Jahr 2019 soll aber auch der neue Zuschlag auslaufen.
Kritik der alten Bundesländer
Die Kritik über die Brauchbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des Solizuschlags schwoll in den letzten Jahren immer mehr an. Vor allem die Bevölkerung der alten Bundesländer kann es mittlerweile nur schwer einsehen, dass der Solidaritätszuschlag noch existiert. Zwar wird dieser entgegen der landläufigen Meinung bei allen Bürgern erhoben, aufgebaut wurde davon aber vornehmlich der Osten Deutschlands. Überdies besteht aber auch berechtigter Zweifel, ob die eingenommenen Gelder der Ergänzungsabgabe überhaupt nur in die entsprechenden Aufbaumaßnahmen geflossen sind. Eine echte Zweckgebundenheit des Soli gibt es nämlich nicht wie der Finanzwissenschaftler Helmut Seitz von der TU Dresden in einem Gutachten feststellte.
Abschaffung oder Neupositionierung?
Während in den neuen Bundesländern Verkehrsinfrastruktur und Stadtbilder beträchtlich saniert und modernisiert wurden, rieselt im alten Bundesgebiet der Putz von den Wänden der Amtsgebäude, Schulen und Schwimmbäder. Politiker drängen daher nun auf eine sofortige Abschaffung des Soli. Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet forderten, dass stattdessen endlich dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen in westdeutschen Kommunen durchgeführt und finanziert werden. Etwas milder äußert sich die derzeitige Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft. Sie wolle nicht am Solidarpakt für den Osten rütteln, fordert aber gleichzeitig Hilfe für westliche Regionen, die den Aufbau östlicher Bundesländer mitfinanziert hätten, dafür aber die eigenen Aufgaben nicht hätten erledigen können. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner forderte möchte den Solizuschlag nicht abschaffen, ihn in Zukunft aber nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt sehen.
